Artikel zum Thema: Betriebskosten

Der Einwendungsausschluss im Wohnraummietrecht gemäß § 556 III 6 BGB gilt grundsätzlich auch für generell nicht umlagefähige Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.05.2016 (AZ: VIII ZR 209/15 ) entschieden, dass der Einwendungsausschluss in § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Betriebskosten gilt, die gemäß § 556 I BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung im Wohnraummietrecht gar nicht auf… Mehr dazu »

Kosten für die Pflege von Außenanlagen als Betriebskosten umlagefähig?

Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von Außenanlagen im Rahmen der Betriebskosten, wenn die Außenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich sind, BGH-Urteil vom 10.02.2016 ( AZ: VIII ZR 33/15 ) Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist in § 556 BGB geregelt. § 556 I 2 BGB enthält eine Definition… Mehr dazu »