Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Stärkung der Rechte von Strafgefangenen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.03.2015 - ( 2 BvR 1111/13) die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum bei permanenter Videoüberwachung seine… Mehr dazu »

Keine pauschale Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.10.2015 (1 BvR 1962/11) entschieden, dass ein nachträglicher Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht pauschal damit abgelehnt werden darf, dass der Antragsteller den Widerspruch selbst hätte einlegen… Mehr dazu »