Artikel zum Thema: Mietrecht

Kosten für die Pflege von Außenanlagen als Betriebskosten umlagefähig?

Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von Außenanlagen im Rahmen der Betriebskosten, wenn die Außenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich sind, BGH-Urteil vom 10.02.2016 ( AZ: VIII ZR 33/15 ) Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist in § 556 BGB geregelt. § 556 I 2 BGB enthält eine Definition… Mehr dazu »

Der Einwendungsausschluss im Wohnraummietrecht gemäß § 556 III 6 BGB gilt grundsätzlich auch für generell nicht umlagefähige Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.05.2016 (AZ: VIII ZR 209/15 ) entschieden, dass der Einwendungsausschluss in § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Betriebskosten gilt, die gemäß § 556 I BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung im Wohnraummietrecht gar nicht auf… Mehr dazu »

Geänderte Rechtsprechung bei Flächenabweichung im Miethöherecht

Geänderte Rechtsprechung bei Flächenabweichung im Miethöherecht - Kappungsgrenze Entscheidung des Bundesgerichshofs vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) Im Ausgangsfall war die vermietete Wohnung mit 210,43 m² deutlich größer als im Mietvertrag beschrieben (156,95 m²). Der Vermieter verlangte nun eine… Mehr dazu »

Schlüssel verloren - Pech und hohe Kosten für den Mieter?

Grundsätzlich kann der Verlust eines Wohnungsschlüssels den Austausch der ganzen Schließanlage aus Sicherheitsgründen erforderlich machen. Dies ist der Fall, wenn eine missbräuchliche Nutzung des verschwundenen Schlüssels durch nicht berechtigte Personen zu befürchten ist. Nach § 249 Absatz 2 BGB… Mehr dazu »

Duldung von Rauchwarnmeldern

Duldung des Einbaus vermietereigener Rauchwarnmelder wenn schon eigene Geräte vorhanden sind. Der Bundesgerichshof hat am 17.06.2015 entschieden (VIII ZR 216/14) , dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter nach § 555 b Nr. 4 und Nr. 5 BGB , 555 d BGB dulden muss. Letztlich… Mehr dazu »