Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.10.2015 (1 BvR 1962/11) entschieden, dass ein nachträglicher Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht pauschal damit abgelehnt werden darf, dass der Antragsteller den Widerspruch selbst hätte einlegen… Mehr dazu »
Die Beratungshilfe ist im Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( Beratungshilfegesetz - BerHG) geregelt. Die Beratungshilfe wird nur auf Antrag gewährt und nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und für ein obligatorisches… Mehr dazu »