Kündigung eines privaten Schulvertrags

Die Kündigungsmöglichkeit in einem Privatschulvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von jeweils zwei Monaten zum Schulhalbjahr ist wirksam.

Der Bundesgerichtshof hat am 17.01.2008, AZ: III ZR 74/07, entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel

„Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt werden.“

wirksam ist.

Diese Klausel ist wirksam, da das Recht zur Einrichtung von privaten Schulen nach Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG das Recht zur freien Schülerwahl beinhaltet. Dieses Recht führt letztlich dazu, dass sich ein privater Schulträger von Schülern wieder trennen können muss und zwar leichter, als dies staatliche Schulen können.

Sowie die Eltern die Möglichkeit haben, sich vom Vertrag lösen zu können, wenn die ausgewählte Schule nicht die richtige für ihr Kind ist, so steht dem privaten Schulträger das gleiche Recht zu. Es reicht nicht aus, ihm nur bei der Aufnahme des Schülers in die Schule eine Auswahlfreiheit zuzugestehen. Um sein Erziehungs- und Bildungskonzept verwirklichen zu können, hat er das Recht auf freie Schülerwahl auch später noch.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es zu keinen willkürlichen Kündigungen seitens des privaten Schulträgers kommen wird. Denn dieser hat neben einem finanziellen Verlust im Falle einer Kündigung auch den Verlust seines guten Rufs zu befürchten.