Wirksamkeit von Regelungen in Betreuungsverträgen für Kinderkrippen insbesondere Kündigungsrechte

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2016, AZ: III ZR 126/15 mit den Regelungen in einem Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe befasst. Er hat u.a. entschieden, dass

  • eine zweimonatige Kündigungsfrist einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Eltern und denen der Betreiberin darstellt

  • es nicht notwendig ist, dass den Eltern für die Eingewöhnungszeit im Sinne einer Probezeit ein fristloses Kündigungsrecht einzuräumen ist

  • es eine unangemessene Benachteiligung der Eltern ist, wenn sie nach den AGB der Betreiberin verpflichtet sind, eine Kaution in Höhe von 1.000,- € als unverzinsliches Darlehen zu leisten und anders als bei einer Mietkaution keine Einzahlung auf ein Treuhandkonto geschuldet ist. Dann müssten die Eltern nämlich das Insolvenzrisiko der Betreiberin tragen

  • die Betreiberin der Kinderkrippe nicht für alle Monate im Kündigungszeitraum einen Anspruch auf die Verpflegungspauschale hat

  • die Eltern nicht verpflichtet sind, der Betreiberin einen etwaigen Ausfall von kommunalen und staatlichen Fördergeldern zu ersetzen

Letztlich hat der Bundesgerichtshof bei der Frage der Kündigungsmöglichkeiten seine Rechtsprechung zu den Kündigungsrechten bei Schul- und Internatsverträgen herangezogen. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zulässig.