Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit

Das OLG Hamm hat am 23.12.2015 AZ: 2 WF 198/15 entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den Elternteil ist, der die Zwangsvollstreckung weiterhin betreibt, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet.

Im Wege des Vergleichs verpflichtete sich der Antragsteller Ende April 2011 zur Zahlung von monatlichem Kindesunterhalt für das im Jahr 1995 geborene Kind an die Antragsgegnerin. Im Januar 2015 forderte er sie ergebnislos auf, auf die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Kindes und wegen des Verlusts seiner Arbeitsstelle zu verzichten.

Der Antragsteller begehrte im Rahmen seiner Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich für unzulässig zu erklären und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs an ihn herauszugeben.

Während des Verfahrens erhielt der Sohn eine vollstreckbare Teilsausfertigung des Vergleichs gemäß § 727 ZPO über rückständige Unterhaltszahlungen. Im Übrigen verblieb die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs als Teilausfertigung bei der Antragsgegnerin. Für ihre Rechtsverteidigung begehrte die Antragsgegnerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die vom Amtsgericht abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin blieb erfolglos.

Das OLG Hamm führt aus, dass die von der Antragsgegnerin eingeleitete Zwangsvollstreckung unzulässig ist und sie verpflichtet ist, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs an den Antragsteller herauszugeben. Die Antragsgegnerin ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht mehr vollstreckungsbefugt.

Ihre Vollstreckungsbefugnis endet bei dem im Wege der Verfahrensstandschaft erworbenen Titel mit der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder aufgrund von Veränderungen in den Obhutsverhältnissen des Kindes (§1629 II 2 BGB). Dies kann vom Antragsteller im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend gemacht werden. Dabei ist unerheblich, ob der nicht mehr legitimierte Elternteil wegen eines laufenden Kindesunterhalts oder wegen rückständigem Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreibt. Allein maßgebend ist für den Erfolg der Abwehrklage der Wegfall der Vollstreckungsbefugnis.

Ferner ist es unerheblich, ob die Zwangsvollstreckung konkret begonnen hat oder beabsichtigt ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage fehlt erst, wenn die Vollstreckung aus dem Titel vollständig beendet und der Titel an den Schuldner herausgegeben wurde oder dem Gläubiger aus anderen Gründen unzweifelhaft keine Vollstreckungsmöglichkeit mehr bietet oder dieser unzweifelhaft keine Zwangsvollstreckung mehr beabsichtigt.

Das OLG verpflichtet hier zudem die Antragsgegnerin in analoger Anwendung des § 371 BGB zur Herausgabe des Vollstreckungstitels.