Umgangsrecht entfernter Verwandter

Beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten (hier die Großtante) eines Kindes sind die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1685 II S. 1 BGB geringer, wenn nur durch den Kontakt zu dieser entfernten Verwandten dem Bedürfnis des Kindes Rechnung getragen werden kann, einen Teil seiner Herkunftsfamilie kennen zu lernen.

Für dieses Begehren bewilligte das OLG Celle (Beschluss vom 27.11.2015 - 10 WF 303/15) auf Beschwerde der Großtante Verfahrenskostenhilfe, da die Erfolgsaussichten ihres Antrags nicht von vornherein verneint werden können. Die Vorinstanz hatte ihren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Die Großtante hatte dagegen sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Umgangsberechtigung der Großtante kann sich hier nur aus § 1685 II S. 1 BGB ergeben, der bestimmte Voraussetzungen fordert. Das Recht auf Umgang haben demnach nur enge Bezugspersonen des Kindes, wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung).

Im vorliegenden Fall tötete der Kindesvater die Mutter des Kindes und wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Großeltern des Kindes leben in der Türkei und zu diesen hat das Kind keinen Kontakt. Zudem gibt es keine anderen Mitglieder der väterlichen Herkunftsfamilie, die in Kontakt mit dem Kind sind.

Die Großtante hat vorgetragen, dass sie mit dem Kind von Geburt an Kontakt hatte. Nach der Trennung seiner Eltern Ende 2012 habe das Kind bis Oktober 2013 an jedem dritten Wochenende etwa fünf Stunden in ihrem Haushalt verbracht.

Das OLG hat ihr für das Umgangsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beziehung zwischen ihr und dem Kind einen persönlich-vertrauten Grad erreicht hat, der die Voraussetzungen des § 1685 II BGB erreicht. Es war für das OLG nicht wichtig, ob die Vertrautheit jetzt noch besteht. Es genügte, wenn an die früher aufgebaute enge Beziehung wieder angeknüpft werden kann.

Nach dem Senat kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Voraussetzungen für eine sozial-familiäre Beziehung vorliegen. Die genauere Prüfung und Ermittlung bleiben aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Aufgrund der vorliegenden Ausnahmesituation ist der Senat der Ansicht, dass bei der Prüfung aber ein großzügiger Maßstab anzusetzen ist, da die Antragstellerin die einzige Bezugsperson des Kindes zu seiner väterlichen Herkunftsfamilie sein könnte, die zudem nicht dem deutschen Kulturkreis entstammt. Zu würdigen ist ferner, dass die Antragstellerin aus entwicklungspsychologischer Sicht eine wichtige Rolle für die Identitätsfindung des Kindes spielt.