Keine pauschale Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.10.2015 (1 BvR 1962/11) entschieden, dass ein nachträglicher Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht pauschal damit abgelehnt werden darf, dass der Antragsteller den Widerspruch selbst hätte einlegen können.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hier eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten.

Der Antragsteller begehrte die Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation. Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass das Ausgangsgericht den Antrag abgelehnt hatte, ohne die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallprüfung vorzunehmen. Der Antragsteller wurde pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen, ohne dass das Gericht geprüft hatte, ob ein bemittelter Rechtssuchender die Hilfe eines Anwalts in Anspruch genommen hätte. Außerdem hatte das Ausgangsgericht nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller die Beratungshilfe nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung des Widerspruchs beantragt hatte. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts wurde verkannt, dass in der Regel nicht die bloße Einlegung des Widerspruchs zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung führt, sondern die sorgfältige Begründung des Widerspruchs. Das Ausgangsgericht hatte sich nicht damit befasst, warum gerade im vorliegenden Fall die Begründung des Widerspruchs entbehrlich sein sollte und der Antragsteller daher sein Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe führen muss.