Stärkung der Rechte von Strafgefangenen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.03.2015 - (2 BvR 1111/13) die Rechte von Strafgefangenen gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum bei permanenter Videoüberwachung seine durch das allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützte Intimsphäre berührt, wenn er vollständig entkleidet ist. Werden dem Gefangenen die Kleider weggenommen, um von ihm eine erhebliche Gefahr abzuwenden, zum Beispiel ein Suizid, muss ihm nach der Entscheidung des Gerichts wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unmittelbar und gleichzeitig mit dem Entkleiden Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten wäre seine Intimspähre verletzt und er nur bloßes Objekt des Strafvollzugs.

Ferner hat das Gericht ausgeführt, dass besonders gesicherte Hafträume stärker beheizt werden müssen als andere Hafträume, wenn der Gefangene gezwungen ist, dort ohne Kleidung und Bettwäsche die Nacht zu verbringen. Damit keine Unterkühlung eintritt, muss die Temperatur auch regelmäßig kontrolliert werden.

Das Bundesverfassungsgericht geht in seinen Ausführungen von „ins Auge springenden Grundrechtsverletzungen“ des Strafgefangenen aus. Aufgrund der Ausführungen des Gerichts zur Grundrechtsgeltung auch im Strafvollzug halte ich die Entscheidung des Gerichts für besonders lesenswert.

Der Strafgefangene wurde im vorliegenden Fall auch in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das mit seiner Rechtsbeschwerde befasste Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde aus rein formalen Gründen als unzulässig verworfen hat, obwohl die Grundrechtsverletzungen augenfällig sind. Hier durfte das Oberlandesgericht die Überprüfung des Vorfalles im Gesamten nicht mit dem bloßen Hinweis auf formale Zulässigkeitserfordernisse versagen.