Berechnung des Arbeitslosengelds nach Beschäftigung im Ausland

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 12/14 R) entschieden, dass sich die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach den europarechtlichen Regelungen ausschließlich nach dem bei der Beschäftigung im Inland erzielten Arbeitsentgelt richtet.

Der Kläger war als Kraftfahrer circa zwei Jahre bei einer belgischen Firma beschäftigt, während er in Deutschland wohnte. Direkt im Anschluss an diese Beschäftigung arbeitete er zwei Monate für eine deutsche Firma. Nach der Kündigung dieses Arbeitsverhältnis bezog er für wenige Tage Krankengeld und beantragte dann Arbeitslosengeld. Dies wurde ihm aufgrund einer fiktiven Berechnung bewilligt. Dabei wurde das deutlich höhere belgische Gehalt nicht berücksichtigt. Diese Berücksichtigung wollte der Kläger mit seiner Klage erreichen.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass es richtig war, das belgische Gehalt nicht bei der Berechnung heranzuziehen. Zwar war eine fiktive Berechnung, wie sie hier vorgenommen wurde, nicht zulässig. Entscheidend ist aber Artikel 62 EGVO 883/2004, der besagt, dass ausschließlich das Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist, dass die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung erhalten hat. Dies war eindeutig das deutsche Gehalt, so dass das deutlich höhere belgische Einkommen nicht berücksichtigt werden durfte. Die genannte Verordnung überlagert das deutsche Recht, so dass die Vorschriften des SGB über die fiktive Berechnung nicht zur Anwendung kommen. Geholfen hat dieser Aspekt dem Kläger aber letztlich nicht, da Art. 62 eine eindeutige Regelung enthält.