Duldung von Rauchwarnmeldern

Duldung des Einbaus vermietereigener Rauchwarnmelder wenn schon eigene Geräte vorhanden sind.

Der Bundesgerichshof hat am 17.06.2015 entschieden (VIII ZR 216/14), dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter nach § 555 b Nr. 4 und Nr. 5 BGB, 555 d BGB dulden muss.

Letztlich führt der Einbau von einheitlichen Rauchwarnmelder in einem Mehrfamilienhaus durch den Vermieter zu einer Erhöhung der Sicherheit, da der Einbau und die Wartung aus einer Hand ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Damit führt die bauliche Maßnahme zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung im Sinne des § 555 b Nr. 4 BGB und einer dauerhaften Verbesserung des Wohnwerts im Sinne des § 555 b Nr. 5 BGB. Somit liegt eine Modernisierungsmaßnahme vor, die der Mieter nach § 555 d Abs. 1 BGB zu dulden hat. Dies gilt auch dann, wenn schon mietereigene Geräte installiert wurden.

Da das Landesrecht im vorliegenden Fall auch vorsieht, dass in Wohnungen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen (hier § 47 BauO LSA), liegt jedenfalls für diese Räume darüber hinaus auch eine zu duldende Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b Nr. 6 BGB vor, da der Vermieter zum Einbau der Rauchwarnmelder gesetzlich verpflichtet ist.

Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die Duldungspflicht keine unzumutbare Härte darstellt.