Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist im Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) geregelt.

Die Beratungshilfe wird nur auf Antrag gewährt und nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und für ein obligatorisches Güteverfahren nach § 15 a EGZPO. In Baden-Württemberg wurde das Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung) zum 01.05.2013 aufgehoben. Demnach spielt die Beratungshilfe für obligatorische Güteverfahren nach § 15 a EGZPO in Baden-Württemberg keine Rolle mehr. In anderen Bundesländern gibt es zum Teil aber noch die obligatorischen Güteverfahren.

Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn der Rechtssuchende über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügt und die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein Rechtssuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, sich letztlich nicht auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten lassen würde. Bei dieser Prüfung werden aber die jeweiligen Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person berücksichtigt. Die genauen Gesetzesformulierungen finden Sie in § 1 BerHG.

Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, Vertretung. Vertretung bedeutet zum Beispiel, dass die Beratungsperson die Gegenseite anschreibt und damit nach außen hin tätig wird. Bei der Beratung wird der Mandant mündlich oder schriftlich beraten. Eine Tätigkeit nach außen hin erfolgt nicht.

Die Beratungshilfe gibt es grundsätzlich für alle Rechtsgebiete. Lediglich im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratungshilfe in Form von Beratung gewährt und eben keine Vertretung. Überhaupt keine Beratungshilfe gibt es für Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist und der  Sachverhalt keine Beziehung zu Deutschland hat (vgl. hierzu § 2 BerHG).

Zuständig für den Antrag ist das Amtsgericht in dem  Bezirk, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. In Karlsruhe ist zum Beispiel das Amtsgericht Karlsruhe, Rechtsantragsstelle, Lammstraße 1-5, 76133 Karlsruhe, Tel: 0721/926-5000 zuständig. Die Rechtsantragsstelle befindet sich in der Infothek des Amtsgerichts und hat wie folgt geöffnet:

Montag, Mittwoch und Freitag zwischen 9.00 Uhr und 11.30 Uhr (11.00 Uhr Annahmeschluss) sowie Dienstag und Donnerstag zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr

Dort wird Ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Berechtigungsschein für die Beratungshilfe ausgestellt mit dem sie dann  zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen können. Bei der Antragstellung muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten abgegeben und Belege vorgelegt werden. Am Besten bringen Sie die entsprechenden Unterlagen gleich mit. Also z.B. Gehaltsnachweise oder Nachweise über den Bezug von Leistungen, Mietkosten, Werbungskosten oder Versicherungen.

Bei der Antragstellung müssen Sie auch den Sachverhalt darstellen, also letztlich sagen, um was es geht. Soll auf ein Schreiben reagiert werden, welches Sie erhalten haben, bringen Sie es am Besten auch mit. Dies hat seine Ursache darin, dass die Beratungshilfe für eine ganz bestimmte Angelegenheit gewährt wird und dies  in dem Berechtigungsschein auch drin steht. Die bewilligte Beratungshilfe bewirkt, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung gegenüber der Staatskasse abrechnet und von Ihnen nur die Beratungshilfegebühr in Höhe von aktuell 15,- € verlangen darf.

Die Beratungshilfe kann auch nachträglich durch den Rechtsanwalt beantragt werden, wenn der  Antragsteller direkt zum Anwalt geht. Hier ist aber für die nachträgliche Beantragung gemäß § 6 II BerHG eine Frist von vier Wochen ab Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu beachten. Wegen dieser Frist und da der Rechtssuchende im Moment der anwaltlichen Beratung noch nicht sicher weiß, ob ihm die Beratungshilfe nachträglich bewilligt wird, halte ich persönlich die vorherige Beantragung eines Berechtigungsscheins beim zuständigen Amtsgericht für sinnvoller.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Rechtsanwältin Beratungshilfemandate übernehme. Für besonders Interessierte verweise ich gerne auf www.gesetze-im-internet.de. Dort können Sie den vollständigen Text des Beratungshilfegesetzes lesen.