Prozesskostenhilfe

Möchte ein Bürger in Deutschland sein Recht durchsetzen, gilt der Grundsatz, dass Selbsthilfe verboten ist. Er wird zur Durchsetzung seiner Rechte an die Gerichte verwiesen. Da keiner aus rein wirtschaftlichen Gründen gehindert werden soll, sein Recht vor Gericht zu erreichen, gibt es für den gerichtlichen Bereich bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese ist in den § 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und gilt für Verfahren in der ZPO einschließlich der Zwangsvollstreckung sowie für andere Verfahren, auf die die Vorschriften der § 114 ZPO entsprechend anwendbar sind. Diese sind zum Beispiel die Verfahren in  Familiensachen, für die die sogenannte Verfahrenskostenhilfe nach den § 76 FamFG beantragt werden kann. § 76 FamFG verweist auf die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe. Dementsprechend kann zum Beispiel für ein Scheidungsverfahren oder ein Sorgerechtsverfahren die Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Prozesskosten sind die eigenen Prozesskosten. Das sind zum Beispiel die eigenen Anwaltskosten, die gerichtlichen Gebühren und Auslagen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines verlorenen Prozesses die gegnerischen Anwaltskosten nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen werden. Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Bei der Antragstellung bin ich Ihnen sehr gerne behilflich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt werden. Dies hat zur Folge, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seine Vergütung nur gegenüber der Staatskasse geltend machen kann und nicht gegenüber seinem Mandanten.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass allein die Bedürftigkeit für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht ausreicht. Zusätzlich muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass auch ein wohlhabenderer Bürger mit höherem Einkommen oder Vermögen auch nicht jeden Rechtsstreit vor Gericht austrägt, sondern vorher seine Erfolgschancen abwägt. Prozesskostenhilfe gibt es sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten.