Wie kann ich meine Lebenspartnerschaft beenden?

Die Lebenspartnerschaft kann - abgesehen durch den Tod eines Lebenspartners – nur durch richterliche Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren beendet werden. Eine Beendigung durch den Standesbeamten, durch einvernehmliche Erklärung beider Lebenspartner, zum Beispiel auch in Form einer notariellen Urkunde, ist nicht möglich.

Vom Wortlaut her wird die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht geschieden, sondern aufgehoben. Diese Aufhebung ist in § 15 LPartG geregelt. Eine Scheidung als solche gibt es nicht, obwohl die Voraussetzungen für die Aufhebung der Partnerschaft ähnlich ausgestaltet sind wie bei der Ehescheidung.

Zunächst muss die Aufhebung beantragt werden. Dies kann von einem Lebenspartner oder von beiden erfolgen. Eine Aufhebung von Amts wegen ist nicht vorgesehen.

Eine Aufhebung der Partnerschaft ist unter verschiedenen Voraussetzungen möglich.

Eine Möglichkeit ist die Aufhebung unter Einhaltung verschiedener Trennungszeiten.

Beim Vorliegen einer einjährigen Trennungszeit hebt das Gericht die Lebenspartnerschaft auf, wenn beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann.

Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ebenfalls auf, wenn ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben.

In § 5 V LPartG definiert das Gesetz, wann ein Getrenntleben vorliegt. Dies ist der Fall, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.

Die häusliche Gemeinschaft wird regelmäßig durch Getrenntleben in verschiedenen Wohnungen herbeigeführt. Ein Getrenntleben innerhalb der partnerschaftlichen Wohnung ist aber ebenfalls möglich. Praktisch bedeutet dies, dass die Partner dann aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen und es letztlich nur noch unvermeidbare Gemeinsamkeiten gibt. Grundsätzlich gilt beim Getrenntleben, dass ein kürzeres Zusammenleben zum Zwecke der partnerschaftlichen Versöhnung die Trennungszeit nicht unterbricht. Insofern gilt hier das Gleiche wie bei Eheleuten.

Ohne Einhaltung einer Trennungszeit ist eine Aufhebung dann möglich, wenn die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.

Die unzumutbare Härte muss sich dabei auf das formelle Band der Verpartnerung beziehen, also auf den Umstand, mit dem anderen Partner noch durch die eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden zu sein. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Holzminden (FamRZ 2005, 983) soll sich die unzumutbare Härte aber nicht aus dem Umstand ergeben, dass sich ein Partner einem anderen zuwendet.

Ferner hebt das Gericht eine Lebenspartnerschaft auch dann auf, wenn bei einem Lebenspartner bei Eingehung der Partnerschaft ein Willensmangel vorgelegen hat. Hier erfolgt ein Verweis auf § 1314 Abs. 2 Nr. 1 – 4 BGB. Dort sind beispielsweise Fallkonstellationen geregelt, in den ein Lebenspartner etwa gar nicht wusste, dass es sich um die Eingehung einer Lebenspartnerschaft handelte, er arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht wurde bzw. er bei Eingehung der Lebenspartnerschaft sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand.

Soll ein Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft bei Gericht eingereicht werden, ist für den Antragsteller zu beachten, dass der Antrag dem Anwaltszwang unterliegt. Eine Zustimmung zu einem gestellten Antrag ist ohne die Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich. Grundsätzlich besteht für beide Lebenspartner die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann ebenfalls beantragt werden. Hierbei kommt es darauf an, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, ob der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist bzw. ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.