Archiv 2016

Kosten für die Pflege von Außenanlagen als Betriebskosten umlagefähig?

Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von Außenanlagen im Rahmen der Betriebskosten, wenn die Außenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich sind, BGH-Urteil vom 10.02.2016 ( AZ: VIII ZR 33/15 ) Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist in § 556 BGB geregelt. § 556 I 2 BGB enthält eine Definition… Mehr dazu »

Der Einwendungsausschluss im Wohnraummietrecht gemäß § 556 III 6 BGB gilt grundsätzlich auch für generell nicht umlagefähige Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.05.2016 (AZ: VIII ZR 209/15 ) entschieden, dass der Einwendungsausschluss in § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Betriebskosten gilt, die gemäß § 556 I BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung im Wohnraummietrecht gar nicht auf… Mehr dazu »

Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit

Das OLG Hamm hat am 23.12.2015 AZ: 2 WF 198/15 entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den Elternteil ist, der die Zwangsvollstreckung weiterhin betreibt, wenn… Mehr dazu »

Umgangsrecht entfernter Verwandter

Beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten (hier die Großtante) eines Kindes sind die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des  § 1685 II S. 1 BGB geringer, wenn nur durch den Kontakt zu dieser entfernten Verwandten dem Bedürfnis des Kindes Rechnung… Mehr dazu »

Geänderte Rechtsprechung bei Flächenabweichung im Miethöherecht

Geänderte Rechtsprechung bei Flächenabweichung im Miethöherecht - Kappungsgrenze Entscheidung des Bundesgerichshofs vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) Im Ausgangsfall war die vermietete Wohnung mit 210,43 m² deutlich größer als im Mietvertrag beschrieben (156,95 m²). Der Vermieter verlangte nun eine… Mehr dazu »