Archiv Oktober, 2015

Keine pauschale Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.10.2015 (1 BvR 1962/11) entschieden, dass ein nachträglicher Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht pauschal damit abgelehnt werden darf, dass der Antragsteller den Widerspruch selbst hätte einlegen… Mehr dazu »