Archiv 2015

Keine pauschale Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.10.2015 (1 BvR 1962/11) entschieden, dass ein nachträglicher Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht pauschal damit abgelehnt werden darf, dass der Antragsteller den Widerspruch selbst hätte einlegen… Mehr dazu »

Duldung von Rauchwarnmeldern

Duldung des Einbaus vermietereigener Rauchwarnmelder wenn schon eigene Geräte vorhanden sind. Der Bundesgerichshof hat am 17.06.2015 entschieden (VIII ZR 216/14) , dass der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter nach § 555 b Nr. 4 und Nr. 5 BGB , 555 d BGB dulden muss. Letztlich… Mehr dazu »

Stärkung der Rechte von Strafgefangenen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.03.2015 - ( 2 BvR 1111/13) die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum bei permanenter Videoüberwachung seine… Mehr dazu »

Berechnung des Arbeitslosengelds nach Beschäftigung im Ausland

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 17.03.2015 ( B 11 AL 12/14 R ) entschieden, dass sich die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach den europarechtlichen Regelungen ausschließlich nach dem bei der Beschäftigung im Inland erzielten Arbeitsentgelt richtet. Der Kläger war als Kraftfahrer… Mehr dazu »