Kündigung eines privaten Schulvertrags

Die Kündigungsmöglichkeit in einem Privatschulvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von jeweils zwei Monaten zum Schulhalbjahr ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hat am 17.01.2008, AZ: III ZR 74/07 , entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel „Das… Mehr dazu »

Wirksamkeit von Regelungen in Betreuungsverträgen für Kinderkrippen insbesondere Kündigungsrechte

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2016, AZ: III ZR 126/15 mit den Regelungen in einem Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe befasst. Er hat u.a. entschieden, dass eine zweimonatige Kündigungsfrist einen angemessenen Ausgleich… Mehr dazu »

Kosten für die Pflege von Außenanlagen als Betriebskosten umlagefähig?

Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von Außenanlagen im Rahmen der Betriebskosten, wenn die Außenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich sind, BGH-Urteil vom 10.02.2016 ( AZ: VIII ZR 33/15 ) Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist in § 556 BGB geregelt. § 556 I 2 BGB enthält eine Definition… Mehr dazu »

Der Einwendungsausschluss im Wohnraummietrecht gemäß § 556 III 6 BGB gilt grundsätzlich auch für generell nicht umlagefähige Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.05.2016 (AZ: VIII ZR 209/15 ) entschieden, dass der Einwendungsausschluss in § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Betriebskosten gilt, die gemäß § 556 I BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung im Wohnraummietrecht gar nicht auf… Mehr dazu »

Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit

Das OLG Hamm hat am 23.12.2015 AZ: 2 WF 198/15 entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den Elternteil ist, der die Zwangsvollstreckung weiterhin betreibt, wenn… Mehr dazu »

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